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Allgemeines:

Abrechnungspraxis bei Unfällen...

Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei Widerruf...

Mietrecht aktuell:

SCHÖNHEITSREPARATUREN UND ENDRENOVIERUNG...

Flexible Fristen bei Schönheitsreparaturen...
Immer renovieren beim Auszug?
Starre Quotenabgeltungsklausel...


ACHTUNG - ACHTUNG - ACHTUNG

- Umzug der Kanzlei -

Ab 01.03.2013 finden Sie die Kanzlei unter folgender Anschrift:


August-Bebel-Straße 64 in 04275 Leipzig


Sonstige Kontaktdaten ändern sich nicht.


Aktuelles:
» Reiserecht
Urteil v. 17.04.2012: Vorverlegung des Rückfluges um 10 Stunden kann zum Schadensersatz verpflichten...» mehr
» Sozialrecht:
Urteil v. 16.02.2012: Rückwirkende GdB-Feststellung...» mehr
» Reiserecht:
Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreik...» mehr
» eBay und Recht:
BGH zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei "Privatverkäufen..."» mehr
» Haustierhaltung
Urteil d. BGH vom 20.03.2013: Kann mir die Haustierhaltung in meiner Wohnung generell verboten werden?» mehr

Urteil SG Dresden zum Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel nach § 2 Abs. 1a SGB V:

Das Sozialgericht Dresden urteilte am 23.05.2012:

Hintergrund des ab dem 01.01.2012 geltenden § 2 Abs. 1a SGB V ist die Rechtsprechung des BVerfG (Az. 1 BvR 347/98) und des BSG (z.B. Urteil vom 04.04.2006, Az. B 1 KR 12/05 R) zur grundrechtsorientierten Auslegung der Leistungsvorschriften des SGB V. Diese Rechtsprechung ist daher bei der Auslegung heranzuziehen, mit dem Ergebnis:

Dass eine notstandsähnliche Extremsituation durch die Gefahr des Verlustes einer herausgehobenen Körperfunktion dann vorliegt, wenn bei einer chronisch entzündlichen Darmerkrankung neben der begehrten Therapie nur die Möglichkeit der Entfernung des gesamten Dickdarms besteht...

Lesen Sie hier weiter!


Wissenswertes rund um die Schwerbehinderung...

Was ist Schwerbehinderung überhaupt?

Was ist ein GdB und wie bekomme ich den?

Lesen Sie hier weiter!


Probleme rund ums Fliegen und Rechte bei mangelhafter Reise...

Die Antworten zu Ihren Fragen hinsichtlich Annullierung und Co. finden Sie hier...

Gibt es auch eine finanzielle Entschädigung bei einer Flugverspätung? Antwort...

Muss auch eine Zahlung bei außergewöhnlichen Umständen erfolgen? Antwort...

Ihre Rechte im Urlaub:
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Chronische Erkrankung und Reiserücktrittsverischerung...
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Neues Urteil des BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam...


NEUE URTEILE ZUM MIETRECHT...

- Verjährungsbeginn bei Vermieterwechsel
- Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging")
- Ist die Versicherung an ein Schadensgutachten gebunden?
- Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel"
- weiteres zur Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel


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